Fall:

Eine Arbeitnehmerin begann ihre Ausbildung zum 01.08.1980 und arbeitete anschließend bis zum 15.09.1982 bei ihrem Arbeitgeber. Nach zwischenzeitlichem Wechsel in ein anderes Unternehmen schloss die Arbeitnehmerin zum 01.08.1987 wieder einen Arbeitsvertrag mit dem vorherigen Arbeitgeber. Dabei wurde auch geregelt, dass die Betriebszugehörigkeit vom 01.08.1980 bis 15.09.1982 bei der Dienstzeitberechnung berücksichtigt werden soll. Der Arbeitgeber nahm die Mitarbeiterin in die betriebliche Altersversorgung auf. Diese war in einer Betriebsvereinbarung geregelt. Der Arbeitgeber berücksichtigte für die Berechnung der voraussichtlichen Rente eine ununterbrochene Beschäftigungszeit ab dem 01.08.1987. Hiermit war die Arbeitnehmerin nicht einverstanden. Ihr Eintrittsdatum sei vorzuverlegen, da weitere Beschäftigungszeiten anzurechnen seien. Es ergebe sich ein Eintrittsdatum zum 28.06.1986.

Fall:

Geklagt hatte ein ehemaliger Arbeitnehmer, der zum Zeitpunkt seiner Klage bereits Rentner war. Ihm war bei seinem ursprünglichen Arbeitgeber eine bAV nach einer Betriebsvereinbarung zugesagt worden. Im Jahr 1998 fusionierte der ursprüngliche Arbeitgeber des Rentners dann allerdings mit einem anderen Unternehmen. Dem Erwerber des Betriebs waren die Betriebsrenten der übernommenen Arbeitnehmer zu hoch. Er wandte deshalb zunächst die mit seinem eigenen Gesamtbetriebsrat schon früher vereinbarten Regelungen an. Im Jahr 2000 schloss der Erwerber mit den zuständigen Gewerkschaften einen Tarifvertrag ab, der auch Regeln zur betrieblichen Altersversorgung für die ehemaligen Arbeitnehmer des ursprünglichen Arbeitgebers enthielt. Diese besagten, dass alle Arbeitnehmer des ursprünglichen Arbeitgebers, also auch der Rentner, so gestellt werden sollten, als seien sie schon immer Beschäftigte des neuen Arbeitgebers gewesen. Da der Tarifvertrag zudem eine Vorschrift enthielt, der die Betriebsparteien zur Regelung von Einzelheiten ermächtigte, schlossen der Arbeitgeber und der Betriebsrat darüber hinaus eine Gesamtbetriebsvereinbarung für die übernommenen Arbeitnehmer. Diese enthielt weitere Verschlechterungen bei der bAV.

Früherer Arbeitnehmer erhält seit 2014 geringere bAV

Der frühere Arbeitnehmer erhielt deshalb seit Juli 2014 eine geringere betriebliche Altersversorgung, als er bis zu diesem Zeitpunkt erhalten hatte. Zuvor hatte der neue Arbeitgeber dem Rentner und an-deren ehemaligen Arbeitnehmern mitgeteilt, dass sein bzw. ihr Ruhegeld fehlerhaft berechnet worden sei.

Arbeitnehmer verlangt Zahlung in bisheriger Höhe

Damit wollte sich der frühere Arbeitnehmer nicht zufriedengeben. Er sah sich durch das Vorgehen in seinem Vertrauensschutz verletzt. Deshalb forderte er die Zahlung des Ruhegeldes in der bisherigen Höhe

Fall:

Einem Arbeitnehmer wurde von seiner ehemaligen Arbeitgeberin eine Betriebsrente nach dem Betriebsrentengesetzes gezahlt. Es handelte sich um eine Pensionskassenrente, die von der Pensionskasse für die deutsche Wirtschaft gezahlt wurde. Diese Pensionskasse geriet einige Jahre später in wirtschaftliche Schwierigkeiten und kürzte die erbrachten Leistungen. Dafür stand dann die ehemalige Arbeitgeberin ein – bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Arbeitgeberin. Daraufhin erhielt der Arbeitnehmer die betrieblichen Bezüge vom Pensions-Sicherungs-Verein (PSV). Dieser zahlte die zuvor von der Arbeitgeberin bezahlten Beiträge, ohne jedoch die Kürzung der von der Pensionskasse zusätzlich gezahlten Beiträge auszugleichen. Dagegen wehrte klagte der Mann bis zum Bundesarbeitsgericht. Das legte verschiedene Fragestellungen dem Europäischen Gerichtshof zur Beantwortung vor.