Fall:

Geklagt hatte der Betriebsratsvorsitzende eines Unternehmens in Sachsen. Er hatte parallel zu seinem Amt als Betriebsratsvorsitzender die Aufgabe als stellvertretender Gesamtbetriebsratsvorsitzender des Mutterkonzerns übernommen. Zudem bestellte ihn sein Arbeitgeber im Jahr 2015 wirksam zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Darüber hinaus bestellten ihn 3 weitere Konzerngesellschaften als externen Datenschutzbeauftragten. Ziel des Konzerns war es dabei, einen einheitlichen Datenschutz zu gewähren.

Landesbeauftragter für Datenschutz zweifelt an Zuverlässigkeit

2 Jahre später, nachdem die entsprechenden Vorgänge abgeschlossen waren, behauptete der zuständige Landesbeauftragte für Datenschutz in Thüringen (Sitz der Muttergesellschaft), dass dem Betriebsratsvorsitzenden die für das Amt als Datenschutzbeauftragter notwendige Zuverlässigkeit fehle. Außerdem argumentierte er, dass eine Interessenkollision vorliege – wegen des Doppelmandats. Das nahm der Arbeitgeber zum Anlass, den Betriebsrat von dem Posten des Datenschutzbeauftragten ab-zusetzen. Dagegen ging der Arbeitnehmer gerichtlich vor – mit Erfolg.

Fall:

Ein Arbeitnehmer war vom 15.06.2018 bis zum 09.10.2018 in einer Pflegeeinrichtung tätig. Im August erteilte der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber schriftlich seine Zustimmung für einen Aushang mit einem aus den Bewerbungsunterlagen entnommenen Bild. Anschließend veröffentlichte der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite einen dem Aushang identischen Post. Mitte September schickte der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber eine E-Mail vom 16.09.2018 mit folgendem Inhalt: „Sollte ich den Arbeitsvertrag bis Mittwoch nicht per Mail erhalten haben, so darf ich Sie bitten, mein Foto von der Website mit der Bezeichnung ,Pflegedienstleitung‘ zu nehmen und auch die Patienten bis Freitag, den 21.09.2018, darüber in Kenntnis zu setzen, dass es sich um einen Irrtum handelt, oder was auch immer Sie angeben wollen. Ich möchte nicht, dass in der Öffentlichkeit mit meiner Person in irgendeiner Weise geworben wird, die nicht den Tatsachen entspricht.“ Der Arbeitgeber löschte daraufhin das Foto von der Homepage. Er vergaß dabei jedoch, dass sich das Foto nebst Namen noch auf der Facebook-Seite der Pflegeeinrichtung befand. Dieses entfernte er erst auf anwaltliche Aufforderung Ende Oktober 2018.Der ehemalige Mitarbeiter klagte nunmehr auf Schmerzensgeld, weil der Arbeitgeber in unrechtmäßiger Weise seine personenbezogenen Daten verarbeitet habe. Er habe in die Nutzung des Bildes und seines Namens auf Facebook nicht eingewilligt, insbesondere nicht schriftlich. Selbst wenn von einer rechtswirksamen Einwilligung ausgegangen werden könnte, habe er diese mit E-Mail vom 16.09.2018 widerrufen.

Fall:

Ein Arbeitnehmer war bei seinem Arbeitgeber als SAP-Berater beschäftigt. Eines Tages bestellte der Arbeitnehmer vom Rechner eines Spielcasinos aus Kopfschmerztabletten für 2 Vorstandsmitglieder einer Kundin seines Arbeitgebers. Dabei griff er für die Zahlung per Lastschrift auf zuvor von einem verschlüsselten Rechner der Kundin auf einen privaten Memory-Stick heruntergeladene Namen, Anschriften und Bankverbindungsdaten von Kunden der Kundin zurück. Im Rahmen der Bestellung ließ der Arbeitnehmer dem Vorstand der Kundin die Anmerkung zukommen, dass er auf Grund der Bestellung sehen könnte, wie einfach Datenmissbrauch sei. Dies müsste bei ihm zu Kopfschmerzen führen, wobei die bestellten Kopfschmerztabletten durchaus helfen könnten. Seinen Arbeitgeber hatte er zuvor nicht über solche Sicherheitslücken bei der Kundin informiert. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer fristlos. Der Arbeitnehmer klagte dagegen.