Fall:

2 Beamten wurde vorgeworfen, auf privat genutzten Datenträgern kinderpornografische Bild- oder Videodateien besessen zu haben. Deswegen wurde der eine zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt und der andere zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen. Das war die strafrechtliche Seite. Beamtenrechtlich sollten sie nun aus dem Dienst entfernt werden. Dieses Unterfangen wäre fast gescheitert, denn die Disziplinarklagen waren vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht zunächst erfolglos. Auch das Oberverwaltungsgericht hatte unter Berücksichtigung der Anzahl und des Inhalts der Bilddateien angenommen, dass es sich lediglich um Fälle im unteren Bereich der möglichen Begehungsformen handele. Daher sei die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als disziplinare Höchstmaßnahme ausgeschlossen.