Fall:

Eine Arbeitnehmerin nahm im Alter von 51 Jahren und 4 Monaten wieder eine Erwerbstätigkeit auf. Bei ihrem Arbeitgeber bestand für die Beschäftigten ein Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch die Unterstützungskasse. Voraussetzung dafür war jedoch, dass die Beschäftigten bei Aufnahme der Tätigkeit das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten und mindestens 10 Jahre in die Kasse eingezahlt hatten. Die Arbeitnehmerin erfüllte diese Voraussetzungen nicht, fühlte sich aber durch die Regelung diskriminiert und klagte sich durch alle arbeitsgerichtlichen Instanzen –erfolglos. Nunmehr blieb nur noch der Gang vor das BVerfG. Sie erhob Verfassungsbeschwerde.

Fall:

Eine Arbeitgeberin suchte einen „Fachanleiter aus den Bereichen Küche/Hauswirtschaft/Nähen“. Ein Mann bewarb sich auf die Stellenanzeige.

Die Forderungen des Bewerbers

Der Rentner teilte mit der Bewerbung gleich mit, dass er Rentner sei, und bat um ein Gehaltsangebot auf Vollzeitbasis. Der Ausbildungsbereich Nähen könne von ihm nicht erbracht werden. Außerdem benötige er ein von der Arbeitgeberin zu stellendes Apartment in nächster Betriebsnähe.

Bewerber wurde nicht eingeladen

Die Arbeitgeberin lud den Mann nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, sondern teilte ihm mit, dass er nicht in die engere Auswahl einbezogen werde. Daraufhin fühlte sich der Bewerber wegen seines Alters diskriminiert und klagte eine Entschädigungszahlung von rund 11.000 € ein.

Fall:

Ein Arbeitnehmer war seit 13 Jahren als Serviceagent bei einem Logistikunternehmen beschäftigt. Seit 2009 war er Mitglied des Betriebsrats. Am 07.11.2017 kam es während einer Betriebsratssitzung zu einem Wortwechsel zwischen dem Arbeitnehmer und einem weiteren Betriebsmitglied, „der eine dunkle Hautfarbe hat“. Letzterer behauptete, dass der Arbeitnehmer ihm gegenüber Affenlaute („Ugah Ugah“) ausgestoßen habe. Der Arbeitnehmer wies diesen Vorwurf von sich. Zum einen habe der Kollege ihn zuvor als „Stricher“ bezeichnet und somit zu einer Eskalation beigetragen. Zum anderen sei der Umgangston im Betriebsrat durchaus hin und wieder flapsig. Das liege daran, dass es von allen Betriebsratsmitgliedern gewollt sei, die teilweise abstrakte bürokratische Materie durch Auflockerung der Gesprächsatmosphäre zu fördern. Da komme es vor, dass der eine oder andere flapsige Spruch fällt. Das gehöre zum gepflegten Umgangston unter den Betriebsratsmitgliedern und wäre bislang nie ein Problem gewesen. Im Übrigen habe er auf die Beleidigung „Stricher“ nicht „Ugah Ugah“ erwidert, sondern „Bunga Bunga“.Der beleidigte Kollege erhob nach dem Vorfall am 09.11.2017 eine AGG-Beschwerde beim Personalleiter, der diese Beschwerde am 13.11.2017 an die AGG-Beschwerdestelle zur Bearbeitung weiterleitete. Diese versuchte, den Sachverhalt aufzuklären, und hörte diesbezüglich mehrere Zeugen an. Als Ergebnis ging die Beschwerdestelle von einer Diskriminierung auf Grund der ethnischen Herkunft aus und empfahl dem Arbeitgeber den Ausschluss des Arbeitnehmers aus dem Betriebsrat und aus dem Unternehmen.Der Arbeitgeber holte daraufhin die Zustimmung des Betriebsrats ein. Anschließend kündigte er das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer außerordentlich fristlos auf Grund der rassistischen Beleidigung. Der Arbeitnehmer sei zudem bereits zuvor einschlägig wegen einer Beleidigung eines Kollegen mit „Schau woanders hin, sonst ficke ich dich ...!“ abgemahnt worden. Der Arbeitnehmer klagte gegen die Kündigung.

Fall:

Nach der hessischer Gesetzeslage müssen sich Rechtsreferendare im juristischen Vorbereitungsdienst gegenüber Bürgerinnen und Bürgern religiös neutral zu verhalten. Daher dürfen Rechtsreferendarinnen auch mit Kopftuch keine Tätigkeiten ausüben, bei denen sie als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden könnten. Eine Rechtsreferendarin war deutscher und marokkanische Staatsangehörige und gläubige Muslimin. In der Öffentlichkeit trug sie ein Kopftuch. Deshalb klagte sie gegen die hessischen Gesetze und Anordnungen bis zum Bundesverfassungsgericht.