Fall:

In einer Klinik mit rund 350 Betten und ca. 300 Arbeitnehmern war die Personalbesetzung immer wieder Streitpunkt zwischen Arbeitnehmervertretung und Klinikleitung. Im Frühjahr 2013 hatte die Arbeitnehmervertretung dann die Einrichtung einer „Einigungsstelle zum Ar-beits‐ und Gesundheitsschutz" beschlossen. Regelungsauftrag war die Mindestbesetzung in der Dienstplanung zu den Pflegedienstkräften für Früh‐, Spät‐ und Nachtdienst in mehreren Stationen.  Das Ganze mündete darin, dass die Einigungsstelle Anfang Dezember 2016 eine Betriebsvereinbarung mit detaillierten Regelungen zur Min‐destpersonalbesetzung auf den Stationen traf. Doch damit hatte sie keinen Erfolg. Denn diesen Beschluss der Einigungsstelle focht der Arbeitgeber an; damit habe die Einigungsstelle ihre Kompetenzen überschritten.

Fall:

Ein Arbeitnehmer erledigte für seinen Arbeitgeber seit mehr als 20 Jahren Sandstrahlarbeiten. Dann erkrankte er arbeitsunfähig. Als er kein Krankengeld mehr erhielt, kehrte er in den Betrieb zurück und bot seine Arbeitskraft an.

Arbeitgeber verlangte ärztliches Attest

Der Arbeitgeber verlangte ein ärztliches Attest. Dieses legte der Arbeitnehmer daraufhin vor. Danach durfte er alle Tätigkeiten ausführen bis auf Sandstrahlarbeiten, also Arbeiten, die er bis zum Ausbruch seiner Krankheit überwiegend erledigt hatte. Der Arbeitgeber nahm die Aussagen im Attest zum Anlass, dem Arbeitnehmer keine Beschäftigung zuzuweisen. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass Sandstrahlarbeiten zum Job gehörten. Ein anderer Arbeitsplatz im Unternehmen sei nicht frei. Die gesundheitlichen Einschränkungen des Arbeitnehmers würden deshalb dazu führen, dass er nicht arbeiten könne. Das missfiel dem Arbeitnehmer. Er zog vor Gericht. Dort forderte er seine Beschäftigung – mit Erfolg.